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Nutzungsbedingungen & Haftungsausschluss

Stand: 03.09.2026

Das Wichtigste in Kürze: Retterfunk Leitstelle ist ein kostenloses, privat betriebenes Hobby-Projekt. Es ist kein BOS-System, es gibt keine Verfügbarkeits-, Funktions- oder Supportgarantie, und die Nutzung erfolgt auf eigene Gefahr. Jede nutzende Organisation ist verpflichtet, jederzeit ein unabhängiges Rückfallkonzept einsatzbereit zu halten. Wer diese Bedingungen nicht akzeptiert, darf den Dienst nicht nutzen.

1. Geltungsbereich und Charakter des Angebots

1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Moduls „Retterfunk Leitstelle" (nachfolgend „der Dienst") auf retterfunk.de und etwaigen zugehörigen Domains.

1.2 Der Dienst ist ein privat betriebenes, unentgeltliches Hobby-Projekt ohne Gewinnerzielungsabsicht. Es besteht kein Anspruch auf Nutzung, Verfügbarkeit, bestimmte Funktionen, Datenerhalt, Weiterentwicklung oder Support. Der Betreiber kann den Dienst jederzeit ganz oder teilweise einstellen, ändern oder einzelnen Organisationen den Zugang entziehen.

1.3 Mit der Beantragung einer Organisation, der Annahme einer Einladung oder der Nutzung des Dienstes erkennen Nutzer und Organisationen diese Bedingungen an.

2. Kein BOS-System – keine sicherheitskritische Nutzung

2.1 Der Dienst ist kein zugelassenes System für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS), kein Alarmierungssystem und kein Ersatz für den Notruf 112 oder behördliche Leitstellen.

2.2 Der Dienst darf ausschließlich als ergänzendes Organisationswerkzeug für planbare Sanitätswachdienste und vergleichbare Veranstaltungsdienste eingesetzt werden – niemals als alleiniges oder primäres Führungs-, Kommunikations- oder Alarmierungsmittel.

2.3 In medizinischen Notfällen ist stets und unmittelbar der öffentliche Rettungsdienst über die 112 zu alarmieren. Die Funktionen des Dienstes (einschließlich des sogenannten „Prio-Notrufs") sind interne Organisationshilfen und lösen keine Alarmierung von Behörden aus.

3. Verpflichtendes Rückfallkonzept

3.1 Jede nutzende Organisation ist verpflichtet, für die gesamte Dauer jedes Dienstes ein vom Dienst unabhängiges, sofort einsatzbereites Rückfallkonzept vorzuhalten. Dazu gehören insbesondere: unabhängige Kommunikationsmittel (z. B. BOS-Funk, PMR-Funk, Mobiltelefone mit hinterlegten Rufnummern), eine papiergestützte Einsatz- und Patientendokumentation sowie klar festgelegte Meldewege für den Fall eines Ausfalls.

3.2 Die Einsatzfähigkeit des Sanitätsdienstes muss zu jedem Zeitpunkt auch bei vollständigem Ausfall des Dienstes gewährleistet bleiben. Die Verantwortung hierfür liegt ausschließlich bei der nutzenden Organisation und ihrer Einsatzleitung.

3.3 Die Nutzung des Dienstes ohne ein solches Rückfallkonzept ist untersagt und stellt einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen dar.

4. Verfügbarkeit, Datenverlust, technische Grenzen

Der Betreiber legt großen Wert auf einen stabilen Betrieb: Die Systeme werden automatisiert überwacht, Daten werden in kurzen Abständen gesichert, und nach Störungen ist ein automatischer Wiederanlauf vorgesehen. Diese Maßnahmen sind auf hohe Verfügbarkeit ausgelegt, begründen jedoch keinen Anspruch auf ununterbrochene Erreichbarkeit; die nachfolgenden Regelungen bleiben unberührt.

Urheberrecht und Schutz der Eigenentwicklung

Die Plattform einschließlich ihrer Software, Benutzeroberflächen, Gestaltung, Texte, Grafiken und Funktionslogik ist eine vollständige Eigenentwicklung des Betreibers und urheberrechtlich geschützt (§§ 2, 69a UrhG). Jede Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung, Dekompilierung oder sonstige Verwertung – auch auszugsweise – sowie der Nachbau der Plattform oder wesentlicher Teile davon bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Betreibers. Die Nutzung der Plattform räumt kein Recht an der zugrunde liegenden Software ein.

4.1 Der Dienst wird ohne Zusicherung einer bestimmten Verfügbarkeit, Reaktionszeit oder Fehlerfreiheit bereitgestellt („as is"). Wartungen, Störungen, Serverausfälle, Netzprobleme oder die Einstellung des Dienstes können jederzeit und ohne Ankündigung auftreten.

4.2 Sprachfunk basiert auf Internet-Übertragung (verschlüsselte Echtzeit-Übertragung) und ist naturgemäß von der Netzqualität aller Beteiligten abhängig. Verzögerungen, Aussetzer und Verbindungsabbrüche sind möglich und stellen keinen Mangel dar.

4.3 GPS-Positionsdaten sind system- und gerätebedingt ungenau und können veraltet, fehlerhaft oder nicht verfügbar sein. Sie dürfen nicht als alleinige Grundlage einsatztaktischer Entscheidungen verwendet werden.

4.4 Für die Sicherung von Daten (insbesondere Einsatzdokumentationen und Abschlussberichte) ist die nutzende Organisation selbst verantwortlich. Ein Anspruch auf dauerhafte Speicherung oder Wiederherstellung besteht nicht.

5. Pflichten der Nutzer und Organisationen

5.1 Organisationen benennen bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu Ansprechpartner und Organisation. Der Betreiber kann Anträge ohne Angabe von Gründen ablehnen.

5.2 Die Organisation stellt sicher, dass alle von ihr eingeladenen Nutzer diese Bedingungen kennen und einhalten, und dass die Nutzung im Einklang mit internen Vorgaben ihrer Organisation und geltendem Recht erfolgt.

5.3 Es dürfen keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten (insbesondere Gesundheitsdaten von Patienten wie Namen, Diagnosen oder Befunde) im Dienst gespeichert werden. Die Einsatzdokumentation des Dienstes ist eine rein organisatorische Übersicht.

5.4 Missbräuchliche Nutzung (u. a. Störung fremder Dienste, unbefugte Zugriffe, rechtswidrige Inhalte) führt zum Ausschluss.

6. Haftungsbeschränkung

6.1 Der Betreiber stellt den Dienst unentgeltlich und außerhalb einer geschäftlichen Tätigkeit bereit. Die Haftung des Betreibers ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

6.2 Der Betreiber haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers beruhen. Für einfache Fahrlässigkeit wird – soweit gesetzlich zulässig – nicht gehaftet; bei unentgeltlichen Leistungen gelten zudem die gesetzlichen Haftungsmilderungen (u. a. §§ 521, 599 BGB entsprechend).

6.3 Der Betreiber haftet insbesondere nicht für Schäden oder Nachteile, die aus dem Ausfall, der Fehlfunktion, Verzögerungen oder der Nichtverfügbarkeit des Dienstes entstehen, sofern die Organisation entgegen Ziffer 3 kein funktionierendes Rückfallkonzept vorgehalten hat. Die einsatztaktische und medizinische Verantwortung verbleibt in jedem Fall vollständig bei der nutzenden Organisation und deren verantwortlichen Führungskräften.

6.4 Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sind – soweit kein Fall von Ziffer 6.2 vorliegt – auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

7. Änderungen

Der Betreiber kann diese Bedingungen jederzeit anpassen. Maßgeblich ist die jeweils auf dieser Seite veröffentlichte Fassung. Die fortgesetzte Nutzung nach Veröffentlichung gilt als Zustimmung.

8. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

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Software, Gestaltung und Inhalte sind vollständige Eigenentwicklungen des Betreibers. Vervielfältigung, Nachbau oder Weiterverwendung – auch auszugsweise – nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung.